Seit gestern kann die Petition gegen die „Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim Deutschen Bundestag unterschrieben werden (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860).
Wenn dabei innerhalb von drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner zusammenkommen, muss es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss geben. Aktueller Stand sind bereits 16000 Unterschriften.
Bei dem Protest geht es um den aktuellen Gesetzentwurf zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Material. Auch wenn wir uns ja alle einig darin sind, dass die Justiz aktive gegen solche Sachen vorgehen muss, sind die aktuellen Pläne nicht nur weitgehend wirkungslos für das eigentliche Problem, sondern auch brandgefährlich für die Demokratie in unserem Staat! In meinen Augen ist dieser Gesetzentwurf einer der schärfsten Angriff auf die Grundprinzipien dieses Landes seit langem. Bei Etablierung eines solchen Gesetzes wird die Trennung von Exekutive und Judikative damit ebenso aufgeweicht wie die Unschuldsvermutung.
Wer sich mit dem Gesetzesentwurf bislang nicht auseinandergesetzt hat, kann dies durch den c’t-Artikel ‚Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere‘ (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,druck-619505,00.html) einen guten Überblick.
Bitte beschäftigt Euch mit der Thematik und entscheidet dann, ob Ihr die Petition unterzeichnen wollt!
Edit 5.5.2009:
Die Entwicklung der Unterzeichner und der aktuelle Stand können auf http://mitzeichner.appspot.com in graphischer Form angeschaut werden.